Sicherheitswacht

Stellungnahme: SPD Neuhausen sieht die Etablierung einer Sicherheitswacht kritisch

Der SPD-Ortsverein Neuhausen hat den Vorschlag zur Etablierung einer Sicherheitswacht in unserem Stadtbezirk von Anfang an abgelehnt. Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei – das muss und soll auch weiterhin so bleiben. Sie ist hierzu ausgebildet. Nur sie verfügt über die nötige Erfahrung und die rechtlichen Kompetenzen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Der Freistaat Bayern befindet sich in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ausreichend Polizeikräfte auf der Straße präsent sind. Eine Sicherheitswacht – also schnell ausgebildete Freiwillige, die zwar uniformiert, aber nur mit geringen Befugnissen ausgestattet durch den Stadtteil laufen – kann und darf die Polizei nicht ersetzen. Selbstverständlich schätzen wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich, indem sie sich freiwillig für die Sicherheitswacht gemeldet haben, für ein sicheres Viertel einsetzen wollen, doch birgt unseres Erachtens die Etablierung einer entsprechenden Truppe die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Polizei und Sicherheitswacht verschwimmen. In Zeiten von Mobiltelefonen benötigen wir in Neuhausen keine „wandelnden Notrufsäulen“ (wie die Sicherheitswacht bisweilen von Befürwortern genannt wurde). Neuhausen ist ein sicheres Viertel und soll es auch weiter bleiben. Das ist das Anliegen der SPD. Nur eine hohe Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten kann dies gewährleisten und zudem die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sicherheitsempfinden stärken. Auf eine Sicherheitswacht, die im Zweifelsfall kaum mehr tun kann, als die „richtige“ Polizei zu rufen, können wir hingegen verzichten. Sie bringt kein Mehr an Sicherheit, sondern ist lediglich Augenwischerei und kaschiert die Versäumnisse des Freistaats bei der personellen Ausstattung der Polizei.